Veröffentlichung der Niederschriften von Rats- und Ausschusssitzungen
Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen
Die lange Frist bis zur Veröffentlichung der Niederschriften von Rats- und Ausschusssitzungen durch die Verwaltung bemängelte die Fraktion der BfM seit längerem. In einer Analyse der letzten drei Jahre wurde allein im Jahr 2023 eine Dauer von durchschnittlich 39 Tagen bis zur Veröffentlichung festgestellt. Die Geschäftsordnung sieht allerdings nur einen Zeitraum von 14 Tagen vor.
So beantragte Fraktionsvorsitzender Ralf Diekmann am 07.02.2024 bei Bürgermeister Holger Jung eine Aussprache in der letzten Ratssitzung vom 28.02.2024 auf die Tagesordnung zu setzen. Der Einhaltung der Frist stimmte Jung in der Sitzung zu, allerdings mit der Aussage, dass dadurch andere Angelegenheiten nicht rechtzeitig erledigt werden könnten.
Hier die Statistik der letzten drei Jahre der einzelnen Rats- und Ausschusssitzungen: