SPD stimmt gegen SPD

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Erstellt: Montag, 10. Juni 2019 20:56

Offener Brief der BfM an ihre Tischnachbarn im Meckenheimer Rat

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Ratsfraktion,

wir verstehen Sie nicht! Nachdem die SPD bei den Europawahlen auch in Meckenheim auf nahezu die Hälfte der Wählerstimmen reduziert worden ist, dürften nun auch noch die restlichen Sympathisanten Ihrer Partei vergrault werden. Wir sprechen von der letzten Ratssitzung am 5. Juni und vom Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“.

Die BfM hatte folgenden Antrag in den Rat eingebracht:
„Der Rat der Stadt Meckenheim fordert die Mitglieder des Landtags des Landes Nordrhein Westfalen auf, die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zeitnah aufzuheben und die dafür erforderlichen gesetzlichen Änderungen zu beschließen.“
Dieser Antrag ist nahezu identisch mit dem Antrag, den die SPD-Fraktion im Landtag NRW als Gesetzesinitiative eingebracht hat. Wir, die BfM, waren uns ziemlich sicher, dass wir damit selbstverständlich auch die Zustimmung der SPD-Fraktion im Meckenheimer Rat erhalten würden. Wir mussten jedoch feststellen, dass Sie dagegen gestimmt haben. Hier stimmte also letzten Endes SPD gegen SPD. Dieses aus unserer Sicht irrationale Verhalten, dürfte kaum geeignet sein, das verlorene Vertrauen in eine Volkspartei wieder zu gewinnen.
Die Ablehnung des Antrags durch die sieben Stimmen der SPD war so eindeutig wie die Begründung dafür unklar war. Es war von der „Notwendigkeit der Transparenz“ und einer „differenzierten Betrachtung des Einzelfalls“ die Rede. Und von der Notwendigkeit der „finanziellen Absicherung der Gemeinden“. Dazu jedoch hatte die BfM sich in der Begründung zum Antrag geäußert: „Nach Auffassung der BfM sind die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und durch eine Erhöhung der Steuerverbundmittel, die das Land den Kommunen zuweist, zu finanzieren. Zur Erinnerung: Die Steuerverbundmittel wurden in den achtziger Jahren durch die damalige SPD-Landesregierung von 28,5 auf 23,0 % abgesenkt.“
Die SPD-Fraktion im Landtag formuliert das wie gesagt nahezu genauso. Haben Sie das nicht gelesen? Warum dann diese merkwürdigen Äußerungen im Stadtrat?
Schauen Sie sich doch bitte einmal im Lande um. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat inzwischen rund 460.000 Unterstützer. Es hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Straßenbaubeiträge, zurückgehend auf ein preußisches Gesetz von 1893, unzeitgemäß sind. Die Erhebung des Straßenbaubeitrags nimmt keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabeschuldners. Die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger wird nicht berücksichtigt. Manche Grundstückseigentümer kommen in äußerste wirtschaftliche Not. Der Verwaltungsaufwand frisst einen Großteil der Einnahmen. Über 50 Kommunen in NRW haben bereits Resolutionen ausgesprochen, ähnlich wie sie von der BfM beantragt wurde. Der Bund der Steuerzahler unterstützt vollumfänglich den Antrag der SPD im Landtag. In sieben Ländern sind die Straßenbaubeiträge inzwischen abgeschafft. In sechs Ländern gibt es eine “Kann-Regelung“. Nur noch in Sachsen-Anhalt, Bremen und NRW gibt es die Pflicht zur Erhebung. Eigentlich müsste die Abschaffung ein Ur-sozial demokratisches Anliegen sein! Umso weniger verstehen wir Ihre Haltung.
Ein Wort noch zu den Fraktionen auf der anderen Seite des Mittelgangs im Ratssaal, CDU und FDP. Dass diese den BfM-Antrag ablehnten, hatten wir nicht anders erwartet. Es war immer so. Aber von Ihnen, liebe Tischnachbarn, sind wir enttäuscht. Es wäre doch einmal eine ungewöhnliche Aktion gewesen: Die Genossen der Landtagsfraktion der SPD und der SPD-Fraktion in Meckenheim schreiten Seit an Seit mit der BfM! Schade – das wurde verpasst. Vielleicht ergibt sich doch noch einmal eine Gelegenheit der Zusammenarbeit zum Wohle Meckenheims.
Es mag dem vorgezogenen Wahlkampfgetöse geschuldet sein, wenn uns „Populismus“ vorgehalten wird. Wenn der Einsatz für Fairness gegenüber dem Bürger Populismus ist, dann sind wir gerne beim „Populus“, also dem Volk, sprich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und setzen uns auch in Zukunft weiterhin bürgernah und beharrlich für sie ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wählervereinigung
Bürger für Meckenheim