Zum Wohle der Stadt – zur Belastung der Bürger

Rücklagen im kommunalen Finanzmanagement– Geld oder Buchungstrick?

Gemeinhin sagt man, jeder private Haushalt solle etwa zwei Monatseinkommen als Rücklage auf dem Sparkonto haben, um im Notfall auf dieses dort vorhandene Geld zurückgreifen zu können.

Das in NRW für die Haushalte aller Kommunen verbindliche „Neue kommunale Finanzmanagement (NKF)“ kennt auch so etwas wie Rücklagen, nämlich die „Ausgleichsrücklage“ und die „Allgemeine Rücklage“. Was versteht man darunter und welche Rolle spielen die „Rücklagen“ beim Abgleiten einer Kommune in die Haushaltssicherung?

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BfM begrüßt Fitness-Parcours für Jung und alt

BfM-Vorschlag von 2009 wird realisiert

Mit Freude nimmt die BfM zur Kenntnis, dass die Stadt jetzt einen Fitness-Parcours für Jung und Alt einrichten will. Wie die Stadt mitteilte, geschieht das im Rahmen des Projekts „Mit Lebensqualität älter werden in Meckenheim – aktiv, engagiert, vereint“.

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Meckenheimer Finanzen: Von den Kanalmillionen zur Verschuldung

BfM informiert über brisante Entwicklung

Ein warmer Regen ergoss sich 2008 über die Meckenheimer Stadtkasse. Das städtische Kanalnetz war an den Erftverband verkauft worden. Der Erlös: Mehr als 20 Millionen Euro. Der Großteil hiervon wurde zur Abdeckung von Haushaltsfehlbeträgen sowie zur Schuldentilgung verwendet. Am 1.1.2009 war aber noch immerhin ein Bestand in Höhe von 11.345.805 € vorhanden – der Rest der sogenannten „Kanalmillionen“. Nach den Aussagen aller damals im Rat vertretenen Fraktionen sollte dieser Geldbestand nicht angerührt werden.

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Dank und Anerkennung für Dienst am Heiligen Abend

Bürger für Meckenheim besuchten Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen

Während die meisten Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger Weihnachten in der Familie feiern, gibt es doch viele, die am Heiligen Abend und an den Weihnachtsfeiertagen in verschiedenen Einrichtungen arbeiten.

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Gegen vorzeitige Steuererhöhungen in Meckenheim

BfM begründet Ablehnung

Die Stadtverwaltung will zum 1. Januar 2016 die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuern erhöhen. In die Ratssitzung am 9. Dezember hat sie einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Dieser Beschlussvorschlag wurde von der Mehrheit des Rates angenommen, jedoch gegen die Stimmen der BfM-Fraktion und drei weiteren Ratsmitgliedern aus anderen Fraktionen.

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Ein Jahr Arbeit für den Bürger

Jahresabschlussfeier der BfM

Das Ende eines Jahres voller Arbeit für die Kommunalpolitik beging die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) mit einem festlichen Essen. Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte die Mitglieder von Vorstand, Fraktion und Arbeitskreisen mit ihren Ehepartnern.

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Friedhofsruhe auf dem Bolzplatz

BfM: Bürgermeister muss Zusage einhalten

Erinnern Sie sich noch? Ende 2011/Anfang 2012 stand eine Entscheidung über den richtigen Standort für einen Spielplatz auf dem Steinbüchel an. Die Entscheidung fiel nach langen Debatten für einen Standort an der Henry-Dunant-Straße. Die Alternative wäre ein Standort in der Nußstraße gewesen, neben dem dort existierenden Bolzplatz. Bei der Entscheidung über den Spielplatzstandort sicherte der Bürgermeister zu, dass der Bolzplatz „auf gar keinen Fall“ aufgegeben werden würde.

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Stellvertretende Bürgermeisterin von Meckenheim entgleist in der Wortwahl

In der Berichterstattung über die Demonstration Meckenheimer Parteien und Wählervereinigungen gegen eine Mahnwache der ProNRW in Meckenheim wird Meckenheims stellvertretende Bürgermeisterin Heidi Wiens (SPD) zitiert mit folgendem Ausspruch: „Wir zeigen heute Flagge gegen alles, was von rechts kommt“ (Bonner Rundschau vom 14.11.2015).

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