Für Abschaffung der Straßenbaubeiträge
BfM: Unzumutbar und unzweckmäßig
Die BfM schaltet sich in die bundesweite Debatte über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Der kritische Punkt im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) in NRW ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer, wobei manchmal 5-stellige Beträge von den Kommunen erhoben werden. Die BfM-Mitglieder sehen Beiträge zumindest in dieser Höhe kritisch, da sie häufig ungerecht sind und sogar zur Existenznot führen können. Die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger wird nicht berücksichtigt. Einstimmig wurde ein entsprechender Passus in das Programm der Wählervereinigung aufgenommen.
36. Rat am 03.04.2019
TOP 7.9, Haushaltsrede BfM-Fraktion
(es gilt das gesprochene Wort)
Vorweg:
Haushalt ist nicht nur, was man sich wünscht, sondern auch, was wir uns leisten können.
Zur kritischen Verkehrssituation in Altendorf-Ersdorf
BfM schaltet Landes- und Bundespolitik ein
Die Wählervereinigung BfM hat sich in einem Schreiben ihres Vorsitzenden Klaus-Jürgen Pusch an gewählte Politiker der Region auf Landes- und Bundesebene, Landräte sowie an Landes- und Bundesministerien gewandt, die mit dem Ausbau der Autobahnen zu tun haben. Worum geht es genau?
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Baugebiet „Weinberger Gärten“
Alternative Verkehrsführung
Am 27. Februar 2019 begrüßte der Vorsitzende der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) Klaus-Jürgen Pusch 21 Gäste von den Bürgeriniativen um das Baugebiet „Weinberger Gärten“, die der Einladung zu „BfM im Stadtgespräch“ ins Mosaik gefolgt waren.
Ralf Diekmann wird neuer Ratsherr der BfM
Nachfolge für Reinhard Diefenbach
Wie berichtet, legt Reinhard Diefenbach aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat mit Ablauf des Januars nieder. Ihm folgt ab 1. Februar Ralf Diekmann.
Ratsherr Reinhard Diefenbach legt Ratsmandat nieder
BfM: Bedauerlicher Schritt
Die BfM teilt mit, dass Ratsherr Reinhard Diefenbach sein Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. Januar niederlegen wird.
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Schulräume auch weiterhin vermieten!
BfM korrigiert UWG-Aussagen
„Viel Feind – viel Ehr!“. So hieß es 1914 in Deutschland bei der Entgegennahme von zahlreichen Kriegserklärungen. Das mag sich auch die UWG gedacht haben, als es im Rat um die Frage ging, ob die Jungholzhalle in Zukunft auch nur zu einem Drittel statt als Ganzes vermietet werden kann oder soll. Den Argumenten der Stadtverwaltung, dass die Halle aus mehreren praktischen Erwägungen nur als Ganzes oder zu zwei Dritteln vermietet werden kann, konnten alle Fraktionen folgen – bis auf die UWG.
Dank und Anerkennung für Dienst am Heiligen Abend
Bürger für Meckenheim besuchten Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen
Während die meisten Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger Weihnachten in der Familie feiern, gibt es doch viele, die am Heiligen Abend und an den Weihnachtsfeiertagen in verschiedenen Einrichtungen arbeiten.
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Straßenbaubeiträge in der Kritik
Mitgliederversammlung der Bürger für Meckenheim
BfM-Vorsitzender Klaus-Jürgen Pusch begrüßte am 8. November in der Gemeinschaftsgrundschule Merl 33 Mitglieder zur Jahreshauptversammlung.